Erklärung der Plattform gegen Rechtsextremismus und Rassismus

1. Wer sind Wir?
2. Warum demonstrieren Wir?
3. Wir schaut es aus mit der Sicherheit?
4. Warum solltest Du demonstrieren?

1. Wer sind Wir?

Die Plattform gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat sich zusammengeschlossen, um einen friedlichen Protest gegen den Festkommers Deutschnationaler Burschenschafter in Innsbruck zu organisieren und auszuführen. Das Selbstverständnis der Plattform und der Demonstration ist das Bekenntnis zur Demokratie und zur Republik Österreich, dementsprechend besteht die Plattform aus Organisationen und Einzelpersonen, deren politische Standpunkte von links bis mitte-rechts reichen. Der friedliche und demokratische Protest ist eine der Maximen der Plattform. Wir sind nicht zu verwechseln mit der Demonstration der AntiFa Innsbruck, welche ihren Protest anderenorts ausrichten wird.

2. Warum demonstrieren Wir?

Die Plattform sieht einhellig die politische, rechtslastige Radikalisierung weiter Bevölkerungsteile Österreichs und auch Europas als bittere Realität unserer Zeit an. Steigende Tendenzen von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Neonazismus in ganz Österreich sind die Ernte jener, die die politische Saat des Rechtsextremismus mittels Parteien und (teilweise illegalen) Vereinigungen in eine von der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise getroffenen Gesellschaft werfen.

Obwohl Burschenschaften in der Hochschülerschaft und in unserer Gesellschaft insgesamt nur eine verschwindende Größe einnehmen, verfügen sie über eine außerordentliche hohe Repräsentanz im Nationalrat, (fast) ausschließlich im Parlamentsklub der Freiheitlichen Partei. Brigitte Bailer, Leiterin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, unterscheidet hierbei: „Es gibt viele Burschenschaften, die zum gemäßigten, deutsch-nationalen Umfeld gehören. Aber dann gibt es solche wie die Olympia.“ Diese wird als rechtsextrem eingestuft, weil sie "immer wieder Personen eingeladen hat, die dem Neonazismus nahestehen.“
Auf der gleichen Stufe mit der Olympia Wien werden die Brixia und die Suevia Innsbruck genannt, welche den Festkommers in der Landeshauptstadt organisieren.

Der Ruf der Burschenschaften als „legale, intellektuelle Speerspitze des Rechtsextremismus“ eilt ihnen auch ins Ausland voraus. So schrieb das französische Nachrichtenmagazin "L'Express" (April 2009) im Zuge der Wahl des Olympen Dr. Martin Graf zum 3. Nationalratspräsidenten einen Bericht, der den Einfluss von Burschenschaften als „immens“ bezeichnete. So sei auch die "Olympia" eine der "Kaderschmieden der Ultrarechten", wie das Magazin den Politikwissenschafter Jean-Yves Camus wiedergab. Die schottische Zeitung „Sunday Herald“ berichtete am 19. April 2009 von der Verflechtung von Burschenschaften, der extrem rechten Szene und der FPÖ. Billy Briggs, Journalist und Autor des Artikels, beobachte ein starkes Ansteigen rechter Aktivität in diesem Milieu.

Die Übergriffe von Neonazis auf einstige Häftlinge des ehemaligen Konzentrationslagers Ebensee, Verbalangriffe Martin Grafs auf IKG-Präsidenten Muzicant, Hitlergrüße von FP-Anhängern auf einer EU-Wahlveranstaltung in Graz, SS-Runen im FP-Wahlkampfcomic, die bisher ungehinderte Kandidatur der Nationalen Volkspartei (NVP) bei den nächsten oberösterreichischen Wahlen, steigender Rassismus (ZARA-Report 2008) sind Tatsachen und traurige Realität Österreichs.
Geistige Urheber dieser Zustände gibt es viele; jedoch insbesondere bei zahlreichen deutschnationalen Burschenschaften, die in Politik, Justiz, Medien etc. ein Weltbild der Eliten, des Rassismus, des Antisemitismus und der historischen Revision salonfähig machen.

Zu lange wurde nur zugesehen und zu lange kokettieren österreichische Parteien mit dem erstarkenden Trend. Es ist Zeit die Augen zu öffnen und dafür zu sorgen, dass sich die Geschichte nicht (natürlich unter anderen Vorzeichen) wiederholen kann. Wir rufen deswegen jeden Demokraten und jede Demokratin auf, sich an unserem Protest gegen den Rechtsextremismus zu beteiligen, um Innsbruck nicht den Burschenschaftern zu überlassen.

Außerdem möchten wir das Pharisäertum der PolitikerInnen der Stadt Innsbruck und des Landes Tirol ankreiden, die sich zwar medial vom Kommers distanzieren, aber trotzdem die aus Steuergeldern finanzierte Messehalle für die Burschenschafter bereit stellen.

3. Wie schaut es aus mit der Sicherheit?

Es kann nicht oft genug erwähnt werden, dass unser Protest friedlich sein wird. Jede Form von Gewaltanwendung wird unsererseits abgelehnt und wird, falls diese wider Erwarten auftreten sollten, zur sofortigen Auflösung der Demonstration führen. Es werden unter anderem junge Kinder und ältere Mitmenschen, auch ZeitzeugInnen der nationalsozialistischen Zeit, Teil unserer Demonstration sein und diese wollen wir, wie auch alle anderen – auch vor etwaigen Übergriffen – schützen.

Die Innsbrucker Polizei wird uns bei unserer Demonstration und auch bei der abendlichen Kundgebung zahlreich begleiten und wird ihren Job bestimmt gut machen, auch falls es zu Übergriffen Rechtsradikaler kommen sollte. Zudem konnten wir uns sehr gut mit der Polizei akkordieren und stehen mit ihr in ständigem Kontakt.

Wir stellen Ordner und Ordnerinnen, die die Demo begleiten und beobachten werden, damit auch innerhalb der Demonstration keine Probleme auftauchen sollen. Diese werden speziell dafür geschult, wie man sich beispielsweise in Konfliktsituationen zu verhalten hat und eine Demonstration ruhig ablaufen lässt.

4. Warum solltest DU demonstrieren?

Wenn einer der folgenden Punkte auf dich zutrifft, wäre es an der Zeit sich diesen Samstag um 15:00 am Landhausplatz einzufinden und gegen den Festkommers der Deutschnationalen zu demonstrieren:

• Du bist DemokratIn und findest, dass die Republik Österreich ein klares „Nein“ zu Rechtsextremismus formulieren muss.
• Du bist eine Frau und hast was gegen organisierte Macho-Männerbünde.
• Du bist ÖsterreicherIn und findest nicht, dass Österreich eine „ideologische Missgeburt“ (Jörg Haider, Silvania Wien) ist.
• Du bist kein Rassist und hältst den Ausspruch Friedrich Jahns, einer der Ideologen der Deutschnationalen, der „Haß alles Fremden ist des Deutschen Pflicht“ für Wahnsinn.
• Du hast mal was vom Nationalsozialismus gehört und fragst dich deswegen, wie es im 21. Jahrhundert möglich sein kann, dass es Organisationen gibt, die keine Juden, Farbige, Homosexuelle, Zivildiener, Migranten und Frauen aufnehmen.
• Du bist Elternteil und stellst dir die Frage, wieso organisierte Körperverletzung bei der Mensur junger Burschenschafter nicht per Gesetz verboten wird.
• Du hast was gegen selbsterklärte Eliten und hältst Transparenz für eine Säule der Demokratie.